Gemeinde- und Ortschaftsratswahlen

Seit dem Abschluss der Gebiets- und Verwaltungsreform und dem Zusammenschluss weiterer Gemeinden zählt Baden-Württemberg 1.101 Gemeinden. 89 davon sind Große Kreisstädte, 311 Gemeinden werden als "Stadt" bezeichnet. 

Die bevölkerungsreichste Stadt ist die Landeshauptstadt Stuttgart. 

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Gemeinden in Baden-Württemberg. Collage: LpB BW, Foto: picjumbo.com. Umrisse: wikimedia.org/Franzpaul - own work, CC BY-SA 3.0.

Gemeinde- und Ortschaftsrat - wer sind sie?

Der Gemeinderat ist nach der Gemeindeordnung von Baden-Württemberg (GemO) die politische Vertretung der Bürgerinnen und Bürger (§ 24 Abs. 1 Satz 1 GemO). Der Gemeinderat ist kein Parlament, sondern ein Verwaltungsorgan. Die Anzahl seiner Mitglieder richtet sich in der Regel nach der Größe der Gemeinde. Die Mitglieder des Gemeinderates werden über die Listen von Parteien und Wählervereinigungen gewählt. Der Gemeinderat kann beschließende und beratende Ausschüsse einsetzen. Vorsitzende/r des Gemeinderats und seiner Ausschüsse ist mit Stimmrecht der Bürgermeister/die Bürgermeisterin.

In Gemeinden mit räumlich getrennten Ortsteilen können interne Gebietsaufgliederungen in Form von Ortschaften vorgenommen werden. In diesen Ortschaften können Ortschaftsräte gebildet und eine örtliche Verwaltung eingerichtet werden, um mehr Bürgernähe zu erzielen.

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Welche Aufgaben haben Gemeinde- und Ortschaftsräte?

Der Gemeinderat erlässt nicht nur Rechtsvorschriften (Satzungen), wählt das Führungspersonal und kontrolliert die Verwaltung, sondern fällt auch Einzelfallentscheidungen, weist die Verwaltung an und stellt das gesamte Gemeindepersonal ein (sofern diese Aufgabe nicht, bis zu einer gewissen Gehaltsgruppe etwa, dem Bürgermeister übertragen wird). Die Domäne des Bürgermeisters sind demgegenüber „die Geschäfte der laufenden Verwaltung“ (§ 44 Abs. 2 GemO). Hinzu kommen Aufgaben, die dem Bürgermeister von Gesetzes wegen übertragen sind. Zusätzlich kann der Gemeinderat an den Bürgermeister einzelne Aufgaben delegieren.

Die Aufgaben des Gemeinderates sind folgendermaßen festgelegt:

  • Aufstellung des Haushaltsplans der Gemeinde
  • Satzungsrecht- Planungs- und Personalhoheit
  • Kontrolle der Gemeindeverwaltung
  • Kontrolle des Bürgermeisters/der Bürgermeisterin.

 

Aufgabe des Ortschaftsrates ist es, die örtliche Verwaltung zu beraten. Betreffen wichtige Angelegenheiten die Ortschaft, muss er dazu angehört werden. Zudem hat er ein Vorschlagsrecht in allen Angelegenheiten, die die Ortschaft betreffen. Der Gemeinderat kann dem Ortschaftsrat durch die Hauptsatzung auch Angelegenheiten zur Entscheidung übertragen, wenn diese die Ortschaft betreffen.

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Wieviele Gemeinderätinnen gibt es?

Der Frauenanteil im Gemeinderat ist immer noch gering. Bei den Wahlen 2014 belief sich der Anteil an Gemeinderätinnen auf 23,9 Prozent. Gewählt wurden 14.264 Männer, hingegen nur 4.490 Frauen. Mit der Gemeindegröße nahm auch der Frauenanteil zu. In Ulm betrug der Frauenanteil 47,5 Prozent. Neben Stuttgart lag der Anteil in Karlsruhe, Mannheim, Freiburg, Heidelberg, Ulm und Reutlingen mit mehr als 30% über dem Landesdurchschnitt. In Baden-Württemberg gibt es immer noch 26 Gemeinderäte, in denen keine Frau vertreten ist!

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