Auszählung und Zuteilung der Mandate

Das Höchstzahlverfahren nach Sainte-Laguë/Schepers

Als Berechnungsverfahren für die Sitzverteilung in kommunalen Gremien wird das Höchstzahlverfahren nach Sainte-Laguë/Schepers angewandt. Die Sitzzuteilung nach Sainte-Laguë verhält sich neutral zur Stärke der Parteien. Für die Gemeinderats- und Kreistagswahl bedeutet dies, dass die Stimmen für alle Bewerber einer Liste (auch die panaschierten) zusammengezählt werden. Die panaschierten Stimmen bleiben bei ihrem Kandidaten und bei ihrer eigentlichen Liste. Die Gesamtstimmenzahl für die einzelne Liste entscheidet nach Sainte-Laguë über die Zahl der Sitze. Bei der Auszählung und Sitzverteilung trennt das Gesetz zwischen der Verhältniswahl (§ 25, 26 KomWG) und der Mehrheitswahl (§ 27 KomWG).

Verteilung der Sitze auf die Wahlvorschläge bei der Verhältniswahl (KomWG § 25)

Bei der Verhältniswahl findet gemäß § 25 KomWG zunächst eine „Oberverteilung“ der Sitze auf die einzelnen Wahl-vorschläge statt, das heißt, die jeweiligen Wahlvorschläge erhalten so viele Sitze, wie ihnen im Verhältnis zu den anderen Wahlvorschlägen zustehen. Zur Ermittlung dieses Verhältnisses werden die Stimmenzahlen aller Bewerber des jeweiligen Wahlvorschlages zu einer Gesamtstimmenzahl dieses Wahlvorschlages addiert. Die Gesamtstimmenzahlen aller Wahlvorschläge werden dann nacheinander durch 1, 3, 5, 7, 9, 11 usw. geteilt. Von diesen Zahlen werden die höchsten Zahlen ausgesondert, und zwar so viele, wie Sitze zu vergeben sind. Jeder Wahlvorschlag erhält so viel Sitze, wie Höchstzahlen auf ihn entfallen. Sind Höchstzahlen gleich, entscheidet das Los.

BEISPIEL: In einer Gemeinde sind zwölf Gemeinderatssitze zu vergeben. Zur Wahl wurden drei Wahlvorschläge (A, B und C) zugelassen. Insgesamt wurden 13.000 Stimmen vergeben. Wahlvorschlag A erhielt 6.000, Wahlvorschlag B 4.000 und Wahlvorschlag C 3.000 Stimmen. In den Klammern steht die Reihenfolge der Höchstzahlen, nachdem die Gesamtstimmenzahl durch den jeweiligen Teiler (1, 3, 5 usw.) geteilt wurde.

Verteilung der Sitze auf die Bewerber bei der Verhältniswahl (KomWG § 26)

Stehen die Sitzzahlen für die jeweiligen Wahlvorschläge fest, ist gemäß § 26 KomWG in einem zweiten Schritt die "Unterverteilung", also die Verteilung der Sitze auf die Bewerber des jeweiligen Wahlvorschlags durchzuführen. Hierfür ist die von den einzelnen Bewerbern erreichte Stimmenzahl entscheidend.

Im obigen Beispiel würden also für Wahlvorschlag A die fünf Bewerber aus Wahlvorschlag A mit den höchsten Stimmenzahlen einziehen. Sollten mehrere Bewerber eines Wahlvorschlags dieselbe Stimmenzahl erhalten haben, entscheidet die Reihenfolge der Benennung im Wahlvorschlag: der weiter oben stehende Bewerber erhält in diesem Fall den Sitz zugeteilt. Diejenigen Bewerber, denen kein Sitz zugeteilt wird, werden in der Reihenfolge ihrer Stimmenzahlen als Ersatzpersonen des Wahlvorschlags festgestellt.

Verteilung der Sitze auf die einzelnen Bewerber bei der Mehrheitswahl (KomWG § 27)

Deutlich unkomplizierter ist die Sitzzuteilung bei der Mehrheitswahl (Nur eine Liste oder keine Liste stand zur Wahl). Die bei der Wahl der Gemeinderäte auf die einzelnen Wahlvorschläge nach § 25 Abs. 1 entfallenen Sitze werden den in den Wahlvorschlägen aufgeführten Bewerbern in der Reihenfolge der von ihnen erreichten Stimmenzahlen zugeteilt. Haben mehrere Bewerber die gleiche Stimmenzahl erhalten, entscheidet das Los. Die Bewerber, auf die nach den Sätzen 1 und 2 kein Sitz entfällt, sind in der Reihenfolge der von ihnen erreichten Stimmenzahlen als Ersatzpersonen ihres Wahlvorschlags festzustellen. Findet im Falle der unechten Teilortswahl Mehrheitswahl statt, sind die Bewerber des einzelnen Wohnbezirks in der Reihenfolge der von ihnen erreichten Stimmenzahlen gewählt. Bei Stimmengleichheit entscheidet das Los.

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Die Unechte Teilortswahl

Verteilung der Sitze auf die Wahlvorschläge bei der Verhältniswahl in Gemeinden mit Unechter Teilortswahl (KomWG § 25, Abs. 2)

Die Unechte Teilortswahl ist wohl der komplizierteste und gleichzeitig umstrittenste Teil des kommunalen Wahlrechts in Baden-Württemberg. Sie wurde als ein besonderes Wahlverfahren eingeführt, um die Vertretung der Interessen der Bürger in Vororten von Städten oder Gemeindeteilen von Gemeinden auch in personeller Hinsicht zu berücksichtigen. Die GemO gibt den Gemeinden die Möglichkeit, durch Hauptsatzung die Unechte Teilortswahl einzuführen: Dabei erhalten einzelne oder mehrere Teilorte (in der GemO "Wohnbezirke" genannt) eine vorher nach ihrer Einwohnerzahl festgelegte Anzahl von Sitzen im Gemeinderat garantiert. Entsprechend sind die Listen nach Wohnbezirken getrennt aufzustellen, damit jeder Wähler weiß, welche Kandidaten für seinen Teilort kandidieren. "Unecht" heißt dieses Verfahren im Gegensatz zu einer "echten Teilortswahl" deshalb, weil jeder Wähler seine Stimmen nicht nur an die Kandidaten seines Wohnbezirkes vergeben, sondern auf die aller Teilorte verteilen kann.

Verteilung der Sitze nach dem Stimmenaufkommen in den Teilorten

Zunächst werden die Sitze in den Teilorten auf die Wahlvorschläge entsprechend der von ihnen dort erreichten Stimmenzahl verteilt.
Ein Beispiel: Die Zahl der Gemeinderäte beträgt nach § 25 Abs. 2 GemO in der Gemeinde Schwabenburg insgesamt 22. Sie hat durch Hauptsatzung Unechte Teilortswahl in vier Teilorten beschlossen, die sich wie folgt aufteilen:

Verteilung der Sitze nach dem Stimmenaufkommen in der gesamten Gemeinde

Dann werden alle Stimmen, die ein Wahlvorschlag in allen Teilorten erhalten hat addiert und im Verhältnis zu Stimmen, die die anderen Listen in der gesamten Gemeinde erhalten haben auf die Gesamtzahl der Sitze in der Gemeinde verteilt. Wenn einem Wahlvorschlag in den Teilorten mehr Sitze zugeteilt wurden, als ihm in der gesamten Gemeinde zustehen, so wird ein Verhältnisausgleich vorgenommen, indem die Zuteilung von Sitzen so lange fortgesetzt wird, bis diesem Wahlvorschlag die Mehrsitze zufallen würden. Da bei dieser Fortsetzung der Zuteilung nach dem Höchstzahlverfahren die anderen Wahlvorschläge beteiligt werden, können auch für diese weitere Sitze abfallen. Damit würde sich die Zahl der Gemeinderatssitze in der Gemeinde Schwabenburg um sechs Sitze von 22 auf 28 Gemeinderäte erhöhen. Da im Gesamtergebnis 3 Listen mehr Sitze zustehen, als sie in den einzelnen Wohnbezirken erreicht haben, fallen die noch fehlenden Mandate den noch nicht gewählten Kandidaten mit den höchsten Stimmenzahlen (bezogen auf die gesamte Gemeinde) der einzelnen Listen zu; der Teilort ist nicht entscheidend, da Ausgleichsmandate sich auf das Gesamtergebnis beziehen.

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