Der Bürgermeister

Eigentlich ist der von den baden-württembergischen Bürgern gewählte Gemeinderat »Hauptorgan der Gemeinde«. So steht es in der Gemeindeordnung (§ 24 Abs. 1 Satz 1). Er beschließt kommunale Rechtsvorschriften, kontrolliert Bürgermeister und Verwaltung, stellt Gemeindepersonal ein und befindet über Steuerhebesätze und Ausgaben.

Doch die kommunale Wirklichkeit sieht zumeist anders aus: Zentraler Akteur auf der kommunalpolitischen Bühne ist der Bürgermeister. Wenn sich also zwei Baden-Württemberger über ihr »kleines Herrgöttle« unterhalten, so meinen sie meist ihr Gemeindeoberhaupt, »gottähnlich« wie der Tübinger Staatsrechtler Günter Püttner einmal die starke Position der Bürgermeister und Oberbürgermeister genannt hat – aber eben mit Schlips und Kragen

Die Direktwahl sowie die Tatsache, dass die Amtszeit unabhängig von der des Gemeinderates ist, verstärkt die Durchsetzungskraft des Bürgermeisters. In Gemeinden mit mehr als 2.000 Einwohnern sind die Bürgermeister hauptamtlich. Auch in kleineren Gemeinden mit 500 bis 2.000 Einwohnern kann dies durch die Hauptsatzung festgelegt werden. In Stadtkreisen und Großen Kreisstädten (ab 20.000 Einwohnern) führt der Bürgermeister die Amtsbezeichnung Oberbürgermeister.

Der Bürgermeister als Gemeindeoberhaupt vereinigt in seinem Amt und seiner Position gleichzeitig drei Funktionen:

  • er ist stimmberechtigter Vorsitzender des Gemeinderats und aller seiner Ausschüsse,
  • er ist Chef einer auf ihn zugeschnittenen Verwaltung,
  • er ist Repräsentant und Rechtsvertreter der Gemeinde.

Als einziges Mitglied des Gemeinderats ist der Bürgermeister in allen drei Phasen des kommunalen Geschehens entscheidend mit dabei:

  • in der Phase der Entscheidungsvorbereitung,
  • in der Phase der Vorbereitung und rechtsgültigen Entscheidung im Gemeinderat und
  • in der Phase der Entscheidungsausführung.

Außerdem hat der Bürgermeister das Recht "in dringenden Angelegenheiten..., deren Erledigung auch nicht bis zu einer ohne Frist und formlos einberufenen Gemeinderatssitzung aufgeschoben werden kann" (§ 43,4 GemO), "an Stelle des Gemeinderats zu entscheiden". Üblicherweise legt der Gemeinderat eine gewisse Summe fest, bis zu der der Bürgermeister über eine Maßnahme entscheiden kann.

Eine Rarität: die Bürgermeisterin

In Baden-Württemberg werden fast ausschließlich gelernte Verwaltungsfachleute in das Amt des Bürgermeisters gewählt. Frauen stellen sich nach wie vor selten zur Wahl. Unter den mehr als 1.000 hauptamtlichen Bürgermeistern des Landes waren z.B. 2013 nur 49 Frauen anzutreffen, darunter acht Oberbürgermeisterinnen. Gemessen an der Gesamtzahl der Bürgermeister im Land sind das gerade 4,8 Prozent.

1990 wurde als erste Frau Beate Weber (SPD) in Heidelberg zur Oberbürgermeisterin gewählt und 1998 im Amt bestätigt. 2006 trat sie nicht mehr zur Wahl an.

Folgende Oberbürgermeisterinnen sind im Amt: Gudrun Heute-Bluhm (CDU) in Lörrach, Cornelia Petzold-Schick  (parteilos) in Bruchsal, Edith Schreiner (CDU) in Offenburg, Barbara Bosch (parteilos) in Reutlingen,  Angelika Matt-Heidecker (SPD) in Kirchheim/Teck, Ursula Keck (CDU) in Kornwestheim, Gabriele Dönig-Poppensieker (SPD) in Filderstadt und Sabine Becker (CDU) in Überlingen.

Die »höhere Weihe« der Direktwahl

Unabhängig von der Gemeindegröße wird die Stellung des Bürgermeisters als sehr stark eingeschätzt. Nirgendwo in der Bundesrepublik verfügt der Bürgermeister über soviel Macht, oder positiv gesehen: Gestaltungsmöglichkeiten. Die Macht ergibt sich nicht nur aus den oben aufgeführten Kompetenzen, sondern auch aus der Direktwahl durch das Volk. Dieses Plebiszit verleiht dem jeweiligen Amtsinhaber im allgemeinen Verständnis eine »höhere Weihe«. Die Direktwahl bedeutet nicht nur ein Mehr an bürgerlichen Beteiligungsmöglichkeiten, sondern sie verstärkt auch die Durchsetzungskraft des Bürgermeisters, der als gewählter Repräsentant des Volkes vor den Rat treten und beanspruchen kann, seine Vorstellungen unter Berufung auf den Volkswillen durchzusetzen.

Gleichzeitig wird er von der Bevölkerung als Ausgleich gegenüber den Honoratioren im Gemeinderat angesehen. Und auch wenn er selbst einer Partei angehört (etwa die Hälfte), versucht er über den Parteien zustehen und ausgleichend zu wirken. Deshalb ergänzen sich Volkswahl des Bürgermeisters und Wahlsystem für die Gemeinderäte. Gleichzeitig ist die Volkswahl für den Bürgermeister Verpflichtung, sich auch um Probleme einzelner Bürger zu kümmern, und überhaupt um alles, was sich im Gebiet seiner Gemeinde ereignet.Dies bietet einen Anreiz für starke, durchsetzungsfähige Persönlichkeiten.

Erweist er sich dann noch als guter »Innen-, Außen- und Finanzminister« – denn das macht in Baden-Württemberg einen guten Bürgermeister aus – dann kann es sein, dass er bei seiner Wiederwahl eine »Traummehrheit« von 90 Prozent und mehr bekommt. Machtfülle schafft dem baden-württembergischen Bürgermeister auch seine Präsenz als Polit-Profi. Die Gemeinderäte als »Teilzeitpolitiker« geraten da bisweilen in die schwächere Position. Bei den wachsenden Aufgaben der Städte und Gemeinden sind zunehmend aber kommunale Mandatsträger mit Fach- und Verwaltungskompetenz gefragt.

Voraussetzungen

Das Amt des Bürgermeisters steht jedem Deutschen oder EU-Ausländer ab dem vollendeten 25. Lebensjahr offen. Eine bestimmte Qualifikation ist nicht vorgeschrieben, doch handelt es sich häufig um gelernte Verwaltungsfachleute. Zumeist stammen sie nicht aus dem betreffenden Ort, aber aus der Region. Wählerinnen und Wähler gehen davon aus, dass auswärtige Bewerber um das Amt weniger lokale Abhängigkeiten haben. Eine gewisse Tendenz ist erkennbar, dass dies in Baden etwas anders aussieht. Dort sind Bürgermeister eher keine gelernten Verwaltungsfachleute, eher ortsansässig, eher Mitglied einer Partei. Über die alten Landesgrenzen hinweg wird selten gewählt. Fünfzig Jahre nach Gründung des Landes Baden-Württemberg setzt sich jedoch die württembergische Version allmählich durch.

In größeren Gemeinden und in Städten wird die Arbeit der Verwaltung auf mehrere Dezernate verteilt. An deren Spitze steht jeweils ein vom Gemeinderat eingesetzter Dezernent, der zusätzlich den Titel Bürgermeister tragen kann. Gibt es mehrere Bürgermeister, dann ist einer als Erster Bürgermeister ständiger Vertreter des Bürgermeisters bzw. Oberbürgermeisters. Gewählt wird jeweils auf acht Jahre. In größeren Städten mit mehreren Bürgermeistern, werden die einzelnen Positionen häufig nach Parteienproporz abgesprochen und dann entsprechend gewählt.

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