Kommunalpolitik in Baden-Württemberg

Kommunen, dazu zählen Städte, Gemeinden und Landkreise, haben eine große Bedeutung für das Leben ihrer Einwohnerinnen und Einwohner. Die Kommunalpolitik ist die politische Arbeit in den Gemeinden und Städten. In Baden-Württemberg haben Bürgerinnen und Bürger in kommunalpolitischen Angelegenheiten bedeutenden Einfluss.

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Was ist Kommunalpolitik?

Kommunalpolitik findet direkt vor Ort, vor der eigenen Haustür statt. Denn bereits der Bürgersteig, die Kita, die Schule oder das Schwimmbad sind kommunale Angelegenheiten. In der Kommunalpolitik fallen wichtige Entscheidungen, die das alltägliche Leben der Menschen bestimmen. Die Gemeinden sind in großen Teilen zuständig für ihre Versorgung. Das Rathaus mit Bürgermeister und Gemeinderat ist das Zentrum der Verwaltung und der Politik in der Gemeinde.

Bürgerinnen und Bürger stehen in der Gemeindeordnung von Baden-Württemberg der Anordnung nach vor Gemeinderat und Bürgermeister. Damit wird zum Ausdruck gebracht, dass die Institutionen für die Bürgerschaft da sind. Sie können sich nur legitimieren unter Berufung auf den Auftrag der Bürgerschaft und auf die Leistungen, die sie für die Bürgerschaft erbringen.

Das kommunale Verfassungssystem in Baden-Württemberg ist die Süddeutsche Ratsverfassung. Gemeinderat und Bürgermeister werden von der Bürgerschaft direkt gewählt. Damit haben die Bürgerinnen und Bürger in kommunalpolitischen Angelegenheiten bedeutenden Einfluss. Sie entscheiden unmittelbar, wer Stadtoberhaupt wird. Bei der Gemeinderatswahl entscheiden sie, wer in den Gemeinde- oder Kreisrat kommt. Mittels der Möglichkeiten des Panaschierens und Kumulierens bei der Stimmabgabe haben sie eine besondere Möglichkeit, Personen ihrer Wahl und unabhängig von einzelnen Wählerlisten zu wählen. Traditionell ausgeprägt sind in Baden-Württemberg auf kommunaler Ebene außerdem die Elemente direkter Demokratie. Ein bestimmtes Quorum der Einwohnerschaft kann etwa eine Einwohnerversammlung erzwingen.

Die Menschen können in den Gemeinde- und Kreisräten selbst mitwirken und ihre Kommune oder ihren Landkreis gestalten. Deswegen sind Kommunen für die Demokratie so wichtig: Hier kann jeder in Gemeinde- und Kreistagen selbst Verantwortung für die Politik vor Ort übernehmen. 

Kommunalpolitische Aufgaben gewinnen allgemein an Bedeutung. Schwierige Probleme der Bestandssicherung und der Zukunftsvorsorge werden dort konkret und fassbar, wo theoretische Entscheidungsprozesse in praktische Politik umgesetzt werden. Das abwertende Bild der „Zuschauerdemokratie“ kann in der Gemeinde, in der die Bürgerschaft Politik aus unmittelbarer Nähe nach- und mitvollziehen kann, schwerlich entstehen. Von den meisten Themen, die im Rathaus zur Sprache kommen, sind die Menschen in der Gemeinde unmittelbar betroffen – praktizierte Bürgernähe wird in den Gemeinden und Städten täglich zum Prüfstein für Politik und Verwaltung.

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Einfach erklärt: Was sind Kommunen?

Kommune, Gemeinde und kommunale Ebene: Was ist der Unterschied?

Der Begriff Kommune kommt ursprünglich aus dem Lateinischen und heißt wörtlich übersetzt Gemeinde. Der Begriff umfasst aber noch mehr. Kommune ist ein Sammelbegriff für die unterste Ebene von Politik und Verwaltung in Deutschland. Zu dieser kommunalen Verwaltungsebene gehören in Baden-Württemberg neben den Städten und Gemeinden auch die Landkreise und Stadtkreise.

Als Gemeinde bezeichnet man sowohl die unterste Verwaltungseinheit in Deutschland als auch das soziale Gebilde der Menschen, die in einer Gemeinde leben. 

Wie viele Kommunen gibt es in Baden-Württemberg?

1.101 Städte und Gemeinden gibt es in Baden-Württemberg. Mehrere Städte und Gemeinden bilden zusammen einen Landkreis. Es gibt auch sogenannte kreisfreie Städte, also Städte, die keinem Landkreis angehören. Diese nehmen auch die Aufgaben von Landkreisen wahr. Man spricht dann von einem Stadtkreis. Dabei handelt sich um große Städte wie Stuttgart und Mannheim. Insgesamt gibt es in Baden-Württemberg 35 Landkreise und 9 Stadtkreise. 

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Kommunale Selbstverwaltung

Die Bundesrepublik Deutschland ist dezentral organisiert, das heißt neben der Bundesebene und der Länderebene haben auch Gemeinden und Landkreise eigene Zuständigkeiten, eigene Finanzwirtschaft und einen dazu gehörenden demokratischen Willensbildungsprozess. Die Gemeinden haben eine große Bedeutung in Baden-Württemberg. Das Recht auf kommunale Selbstverwaltung ist im Grundgesetz und der Landesverfassung ausdrücklich festgehalten.

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Autor: Internetredaktion LpB BW | letzte Aktualisierung: Juni 2023.

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