Kommunalwahl 2019

 

Kommunalwahl Baden-Württemberg am 7. Juni 2009

Kommunalwahl 7. Juni 2009In Baden-Württemberg hatten rund 7,9 Millionen Wahlberechtigte wieder die Wahl: in den 1.101 Gemeinden und 35 Landkreisen wurden die Mitglieder von Gemeinderäten und Kreistagen gewählt.

Die Wahlbeteiligung bei den Kommunalwahlen am 7. Juni 2009 sank auf ein neues Rekordtief. Nachdem bereits 2004 sowohl bei den Gemeinderatswahlen als auch bei den Kreisratswahlen ein Rückgang der Beteiligungsquote zu verzeichnen war, lag die Wahlbeteiligung bei den diesjährigen Gemeinderatswahlen bei nur noch 50,7 Prozent (– 1,3 Prozent) und bei den Kreistagswahlen bei 51,4 Prozent (– 1,7 Prozent).

Trotz des komplizierten Wahlsystems bei den Kommunalwahlen in Baden-Württemberg waren nur 3,2 Prozent (2004: 3,4 Prozent) der abgegebenen Stimmzettel ungültig.

Nach der Auszählung der gleichwertigen Stimmen aller Gemeinden zeichnen sich bei den Kommunalwahlen für die CDU (- 3,7 Prozent) und SPD (- 1,1 Prozent) Verluste ab. Damit erreichen sowohl CDU als auch SPD das schlechteste Ergebnis seit 1975. Die Wählervereinigungen (alle politischen Gruppierungen, die nicht Parteien sind) können sich mit 35 Prozent behaupten und bleiben damit stärkste Kraft in den Rathäusern, die Grünen und die FDP gewinnen jeweils 2,2 Prozent hinzu.

  Gemeinderatswahl Kreistagswahl
  2009 2004 2009 2004
CDU 28,4 % 32,1 % 34,5 % 38,6 %
SPD 17,0 % 18,1 % 17,9 % 18,7 %
Grüne 8,2 % 6,0 % 10,8 % 9,5 %
FDP 5,0 % 2,8 % 7,5 % 5,5 %
Andere Parteien 2,1 % 0,9 % 2,7 % 2,8 %
Gemeinsame
Wahlvorschläge
4,0 % 4,7 % 2,4 % 2,0 %
Wähler-
vereinigungen*
35,3 % 35,5 % 24,3 % 23,7 %


Von den bei der Verhältniswahl zugeteilten insgesamt 18.379 Sitzen in den Gemeinderäten entfielen auf

Gemeinderatswahl - Anzahl der Sitze
  2009 2004
CDU 5.213 Sitze 28,5 % 5.717 Sitze 30,7 %
SPD 2.473 Sitze 13,5 % 2.632 Sitze 14,1 %
Grüne 726 Sitze 4,0 % 525 Sitze 2,8 %
FDP 434 Sitze 2,8 % 254 Sitze 1,4 %
Andere Parteien 229 Sitze 1,2 % 35 Sitze 0,2 %
Gemeinsame
Wahlvorschläge
955 Sitze 5,2 % 1.052 Sitze 5,7 %
Wähler-
vereinigungen*
8.337 Sitze 45,4 % 8.388 Sitze 45,1 %


(* Unter dem Begriff „Wählervereinigungen“ sind alle diejenigen politischen Gruppierungen erfasst, die nicht Parteien sind. Es handelt sich dabei also um Wählergruppierungen unterschiedlicher kommunalpolitischer Richtungen, z.B. die Freien Wähler, grüne Listen, Frauenlisten, linksorientierte Listen, Einzelbewerber.

Das Verhältnis der auf die Parteien und Wählervereinigungen entfallenen Sitze hat bei den Kommunalwahlen mehr Aussagekraft als das Stimmenverhältnis. Die Besonderheiten des baden-württembergischen Kommunalwahlrechts (den Wählern stehen in den kleinsten Gemeinden nur acht, in den größten dagegen bis zu 60 Stimmen zur Verfügung; häufig wird die Gesamtzahl der zur Verfügung stehenden Stimmen bewusst nicht voll ausgeschöpft) bieten für das Stimmenverhältnis keine zuverlässige Vergleichsbasis. Ein zuverlässiger landesweiter Vergleich der Stimmenzahlen ist bei den Kommunalwahlen auch deshalb nicht möglich, weil die Parteien und Wählervereinigungen nicht gleichmäßig in allen Gemeinden und Landkreisen angetreten sind. Die Parteien sind überwiegend in den größeren Städten und Gemeinden des Landes vertreten, in denen sie naturgemäß mehr Stimmen auf sich vereinigen können als in den kleineren Gemeinden, in denen die Wählervereinigungen besonders hervortreten.)

Grüne stärkste Fraktion in einer Landeshauptstadt
Für eine Überraschung sorgten die Grünen in Stuttgart: Erstmals stellen die Grünen mit 16 Sitzen die stärkste Fraktion einer Landeshauptstadt. Die CDU musste sich mit 15 Sitzen geschlagen geben. Dritte Kraft ist die SPD mit 10 Sitzen, die FDP kommt auf 7 und die Freien Wähler auf 6 Sitze im 60-köpfigen Gemeinderat.

Außer in Stuttgart stellen die Grünen in Freiburg, Konstanz und Tübingen die größte Fraktion. In allen anderen großen Städten des Landes ist weiterhin die CDU stärkste Fraktion, nur in Mannheim konnte die SPD ihre langjährige Hochburg zurückerobern.

Frauenanteil bei den Kommunalwahlen
Gewählt wurden bei den Gemeinderatswahlen 2009 insgesamt 14.846 Männer und 4.179 Frauen. Das heißt, gut jedes 5. Gemeinderatsmandat in Baden-Württemberg (22,2 %) ging an eine Frau. Der Frauenanteil unter den Gemeinderäten ist damit von 21,0  bei den Gemeinderatswahlen 2004 auf 22,2 Prozent leicht gestiegen.

Prozentual betrachtet haben die Grünen mit 43,5 Prozent den höchsten Frauenanteil unter ihren Gemeinderäten. Unter den SPD-Gemeinderäten beträgt der Frauenanteil 32,2 Prozent, bei anderen Parteien 26,6 Prozent, bei den Wählervereinigungen 21,4 Prozent, bei gemeinsamen Wahlvorschlägen von Parteien und Wählervereinigungen 18,2 Prozent, bei der FDP 17,1 Prozent und bei der CDU 16,8 Prozent.

Absolut betrachtet stellen die Wählervereinigungen mit 1.785 Gemeinderätinnen die meisten Frauen, gefolgt von der CDU mit 878 Gemeinderätinnen.

In drei baden-württembergischen Gemeinden (Birenbach, Nordheim, Bempflingen) sind nach den Gemeinderatswahlen am 7. Juni 2009 die Frauen in der Mehrheit. In insgesamt 38 der 1.101 Gemeinden Baden-Württembergs sind gar keine Frauen vertreten.


Bei der Wahl zur Stuttgarter Regionalversammlung hat die CDU deutlich verloren, sich aber mit 30,9 Prozent (- 7,8 Prozent) als stärkste Kraft behaupten können. Nach dem vorläufigen amtlichen Endergebnis bleibt die SPD mit 18,2 Prozent (- 2,8) zweitstärkste Kraft im Regionalparlament vor den Freien Wählern, die 17,1 Prozent (+ 3,1) erreichten. Die Grünen kamen auf 16,2 Prozent (+ 3,5). Die FDP legte sogar um 5,6 Punkte auf 9,5 Prozent zu. Die Linke kam auf 4,9 Prozent und holte auf Anhieb drei Sitze. Die Republikaner verloren 2,1 Punkte und kamen auf nur noch 2,5 Prozent.


Bei den Kreistagswahlen wurde die CDU trotz Einbußen wieder mit Abstand die stärkste Kraft. Nach der Auswertung der Stimmzettel in allen 35 Landkreisen liegt sie bei einem Stimmenanteil von 34,5 Prozent (- 4,1) an der Spitze. Die SPD kommt auf 17,9 Prozent (-0,8) und die FDP auf 7,5 Prozent (+2,1). Die Grünen gewinnen 1,3 Punkte hinzu und kommen auf 10,8 Prozent. Die Wählervereinigungen haben bei den Kreistagswahlen 2009 mit 24,3 Prozent der gleichwertigen Stimmen (+0,6) deutlich weniger Wählerstimmen erhalten als bei den Gemeinderatswahlen, sie bilden jedoch die zweitstärkste politische Kraft in den Kreistagen. 


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Ergebnisse der Kommunalwahl 2009

Die endgültigen Ergebnisse der Kommunalwahlen in Baden-Württemberg lagen erst im Herbst 2009 vor.

Max-Planck-Institut für Gesellschaftsforschung:

Endgültige Ergebnisse der Gemeinderats- und Kreistagswahlen 2009 in Baden-Württemberg

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