Die Regionalversammlung der Region Stuttgart

Der Sonderfall des Verbands Region Stuttgart

In Baden-Württemberg gibt es zwölf Regionalverbände, darunter den Verband Region Stuttgart. Die Regionalverbände sind eine Art Bindeglied zwischen dem Land und den Kommunen. Ihre zentrale Aufgabe ist die Umsetzung der Regionalplanung nach dem Landesplanungsgesetz.

Die Verbandsversammlung ist das höchste Gremium eines Regionalverbands. Sie entscheidet über alle Angelegenheiten des jeweiligen Regionalverbands. Die Wahl der Mitglieder erfolgt durch die Kreistage der jeweiligen Landkreise und durch die Stadträte der kreisfreien Städte.

Für den Verband Region Stuttgart gibt es jedoch eine Ausnahme: Hier werden die Mitglieder der Verbandsversammlung direkt von den wahlberechtigten Bürgerinnen und Bürgern gewählt. Die Verbandsversammlung nennt sich Regionalversammlung. Sie wird alle fünf Jahre im Rahmen der Kommunalwahlen gewählt.

Was ist ein Regionalverband?

In Baden-Württemberg gibt es zwölf Regionalverbände. Sie wurden 1973 im Zuge einer großen Verwaltungsreform eingeführt. Ihre zentrale Aufgabe ist die Umsetzung der Regionalplanung nach dem Landesplanungsgesetz. Sie werden deshalb auch Planungsgemeinschaften genannt. Damit sind Aufgaben der regionalen Raumplanung erfasst, die Gemeindegrenzen und auch die Grenzen von Landkreisen überschreiten. Dazu gehören etwa die regionale Siedlungsstruktur, die Sicherung von Verkehrstrassen oder der vorbeugende Hochwasserschutz.

Die Regionalverbände sind eine Art Bindeglied zwischen dem Land und den Kommunen. Sie sind keine klassischen Mittelbehörden der Landesverwaltung, sondern stehen außerhalb der klassischen Verwaltungshierarchie des Landes. Dennoch bilden sie eine Ebene zwischen den Stadt- und Landkreisen einerseits und der Landesverwaltung andererseits.

Die zwölf Regionalverbände sind:

  • Verband Region Stuttgart
  • Regionalverband Heilbronn-Franken
  • Regionalverband Ostwürttemberg
  • Regionalverband Mittlerer Oberrhein
  • Verband Region Rhein-Neckar
  • Regionalverband Nordschwarzwald
  • Regionalverband Südlicher Oberrhein
  • Regionalverband Schwarzwald-Baar-Heuberg
  • Regionalverband Hochrhein-Bodensee
  • Regionalverband Neckar-Alb
  • Regionalverband Bodensee-Oberschwaben
  • Regionalverband Donau-Iller

Was ist der Verband Region Stuttgart?

Der Verband Region Stuttgart ist die politische Ebene der Region Stuttgart. Sie besteht aus der Landeshauptstadt Stuttgart und den fünf umliegenden Landkreisen Böblingen, Esslingen, Göppingen, Ludwigsburg und Rems-Murr. In der Region leben rund 2,8 Millionen Menschen in 179 Städten und Gemeinden. Das entspricht etwa einem Viertel der Bevölkerung des gesamten Landes Baden-Württemberg. Mit einer Bevölkerungsdichte von 762 Einwohner:innen pro Quadratkilometer ist die Region dichter besiedelt als beispielsweise die Region München.

Die Region Stuttgart ist ein Wirtschaftsraum von europäischer Bedeutung. Das in der Region erwirtschaftete Bruttoinlandsprodukt (BIP) macht etwa 29 Prozent des gesamten Bruttoinlandsprodukts Baden-Württembergs aus und entspricht im europäischen Vergleich etwa dem Ungarns.

Seit 1994 gibt es den Verband Region Stuttgart, der innerhalb der Regionalverbände Baden-Württembergs eine organisatorische Sonderlösung darstellt. Die besondere Stellung der Region rund um die Landeshauptstadt Stuttgart ist mit eigenen Kompetenzen und Befugnissen ausgestattet, um die Aufgabenerledigung auf regionaler Ebene besser zu koordinieren und zu bündeln. Die Verbandsversammlung der Region Stuttgart ist auch die einzige unter den Verbandsversammlungen der zwölf Regionen in Baden-Württemberg, die direkt von den wahlberechtigten Bürgerinnen und Bürgern gewählt wird.

Die Verbandsversammlung der Region Stuttgart heißt Regionalversammlung und wird alle fünf Jahre im Rahmen der Kommunalwahlen gewählt.

Was ist ein Regionalverband?

12 Regionalverbände in Baden-Württemberg

In Baden-Württemberg gibt es zwölf Regionalverbände. Welche Aufgaben haben sie und wie sind sie organisiert?

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Was ist der Verband Region Stuttgart?

Die Vertretung der Region Stuttgart

Der Verband Region Stuttgart ist die politische Ebene der Region Stuttgart? Welche Aufgaben hat der Verband?

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Was ist die Regionalversammlung der Region Stuttgart?

Alle fünf Jahre wählen rund 1,7 Millionen Wahlberechtigte aus der Region Stuttgart die Regionalversammlung. Sie ist eine Art „Parlament der Region Stuttgart“. Die Versammlung besteht aus mindestens 80 und höchstens 96 Regionalrätinnen und Regionalräten. Sie ist eines von drei Organen des Verbands Region Stuttgart.

Worüber entscheidet die Regionalversammlung?

Sie entscheidet unter anderem über den Regionalplan und die Planung des Landschaftsparks, Tourismus- und Wirtschaftsförderung und Messe, Kultur- und Sportförderung der Region. Eine wichtige Aufgabe ist die Planung des Verkehrs in der Region, der Verband Region Stuttgart hat die Trägerschaft über regional bedeutsamen Verkehr wie Busse oder S-Bahnen. Ihr Aufgabenbereich ist im §2 Gesetz über die Stärkung der Zusammenarbeit in der Region Stuttgart geregelt.

Wer sitzt in der Regionalversammlung?

Die 2019 gewählte Regionalversammlung besteht aktuell aus 88 Mitgliedern, die in sieben Fraktionen und drei Ausschüssen organisiert sind. Die Regionalrätinnen und Regionalräte üben ihr Amt ehrenamtlich aus. Alle Mitglieder sind hier aufgelistet. 

Wie arbeitet die Regionalversammlung?

Die Regionalversammlung tritt je nach Bedarf fünf- bis sechsmal jährlich zusammen. Wichtige Entscheidungen wie der Regionalplan, das „Ja“ zur Messe auf den Fildern, die Beteiligung am Projekt „Stuttgart 21“ oder die Verabschiedung des Haushalts werden im großen Gremium getroffen. Die Vorarbeit zu diesen Beschlüssen oder weniger weitreichende Entscheidungen übernehmen die Ausschüsse. Die Regionalversammlung hat drei Ausschüsse für die Arbeitsbereiche Planung, Verkehr sowie für Wirtschaft, Infrastruktur und Verwaltung.

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Wie wird die Regionalversammlung gewählt?

Gewählt wird in Wahlkreisen alle fünf Jahre nach den Grundsätzen der Verhältniswahl mit Listenwahlvorschlägen. Die Wahlvorschläge dürfen höchstens soviel Bewerberinnen und Bewerber enthalten, wie Mitglieder der Regionalversammlung im Wahlkreis zu wählen sind. Die mindestens 80 Mandate werden auf die Stadt Stuttgart und die fünf Landkreise entsprechend der Bevölkerungszahl aufgeteilt. Jeder Wahlberechtigte hat eine Stimme.

Wahlberechtigt sind alle Personen ab 16 Jahren mit deutschem Pass, die seit mindestens drei Monaten im Verbandsgebiet wohnen. Das Wahlrecht gilt im Unterschied zur Gemeinderats- und Kreistagswahl nicht für Unionsbürgerinnen und Unionsbürger. Auch wohnungslose Menschen, die ihren gewöhnlichen Aufenthalt im Verbandsgebiet haben, dürfen wählen.

Es gilt die Listenwahl; jede Wählerin und jeder Wähler hat nur eine Stimme (ähnlich der Zweitstimme bei der Bundestagswahl). Kumulieren und Panaschieren ist nicht möglich. Andererseits gelten aber Regelungen nach dem Kommunalwahlgesetz, zum Beispiel der Verhältnisausgleich (nach § 25 Abs. 1 des KomWG.), durch den Ausgleichsmandate entstehen.

Die Zahl der Ausgleichssitze darf jedoch die Zahl der Mitglieder „nicht um mehr als 20 vom Hundert“ erhöhen (nach § 53 KomWG Abs. 4 letzter Satz). Das bedeutet konkret, dass die Regionalversammlung in der Region Stuttgart mindestens 80 und nicht mehr als 96 Mitglieder haben darf (Zum Gesetz (10. Abschnitt KomWg)).

Weitere Infos zur Regionalwahl 2024 und zur aktuellen Sitzverteilung der Regionalversammlung finden Sie auf der Webseite des Verbands Region Stuttgart.

Autor: Internetredaktion LpB BW | letzte Aktualisierung: Mai 2023.

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