Die Regionalversammlung der Region Stuttgart

Der Sonderfall Region Stuttgart

Kurz und knapp

Die Regionalversammlung der Region Stuttgart

Was ist die Regionalversammlung?
Alle fünf Jahre wählen rund 1,7 Millionen Wahlberechtigte aus der Region Stuttgart die Regionalversammlung. Sie ist eine Art "Parlament der Region Stuttgart". Die Versammlung besteht aus mindestens 80 und höchstens 96 Regionalrätinnen und Regionalräten. Sie ist eines von drei Organen des Verbands Region Stuttgart.

Worüber entscheidet die Regionalversammlung?
Sie entscheidet unter anderem über den Regionalplan und die Planung des Landschaftsparks, Tourismus- und Wirtschaftsförderung und Messe, Kultur- und Sportförderung der Region. Eine wichtige Aufgabe ist die Planung des Verkehrs in der Region, der Verband Region Stuttgart hat die Trägerschaft über regional bedeutsamen Verkehr wie Busse oder S-Bahnen. Ihr Aufgabenbereich ist im "§2 Gesetz über die Stärkung der Zusammenarbeit in der Region Stuttgart" geregelt.

Wer sitzt in der Regionalversammlung?
Die 2014 gewählte Regionalversammlung besteht aktuell aus 87 Mitgliedern, die in sechs Fraktionen und zwei Gruppen organisiert sind. Die Regionalrätinnen und Regionalräte üben ihr Amt ehrenamtlich aus. Alle Mitglieder sind hier aufgelistet. 

Wie arbeitet die Regionalversammlung?
Die Regionalversammlung tritt je nach Bedarf fünf- bis sechsmal jährlich zusammen. Wichtige Entscheidungen wie der Regionalplan, das "Ja" zur Messe auf den Fildern, die Beteiligung am Projekt "Stuttgart 21" oder die Verabschiedung des Haushalts werden im großen Gremium getroffen. Die Vorarbeit zu diesen Beschlüssen oder weniger weitreichende Entscheidungen übernehmen die Ausschüsse.

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Die Regionalversammlung

Luftbild von Stuttgart, 2007. Foto: LMZ / Arnim Weischer.
Luftbild von Stuttgart, 2007. Foto: LMZ / Arnim Weischer.

Die "Regionalversammlung des Verbandes Region Stuttgart" wird aus mindestens 80 gewählten Mitgliedern aus der Stadt Stuttgart, den Landkreisen Böblingen, Esslingen, Göppingen, Ludwigsburg und dem Rems-Murr-Kreis zusammengesetzt, also dem früheren Regionalverband Mittlerer Neckarraum. In diesem Raum wohnt, grob gesagt, ein Viertel der Bevölkerung Baden-Württembergs. Die Regionalversammlung soll unter anderem über bestimmte Infrastrukturmaßnahmen in diesem Ballungszentrum entscheiden. 

 

Welche Ausschüsse hat die Regionalversammlung eingesetzt ?

Damit die Regionalversammlung bei ihren Treffen Beschlüsse fassen kann, wird die Vorarbeit zu den anstehenden Themen und Aufgaben in sogenannten Ausschüssen geleistet. Die Regionalversammlung hat drei Ausschüsse für die Arbeitsbereiche Planung, Verkehr, sowie für Wirtschaft, Infrastruktur und Verwaltung.

  • Wirtschaftsausschuss
  • Planungsausschuss
  • Verkehrsausschuss

Als beratendes Gremium steht der Ältestenrat zur Seite, dem auch der Regionaldirektor angehört.
zur Arbeitsweise der Regionalversammlung

Wie wird die Regionalversammlung gewählt?

Gewählt wird in Wahlkreisen alle fünf Jahre nach den Grundsätzen der Verhältniswahl mit Listenwahlvorschlägen. Die Wahlvorschläge dürfen höchstens soviel Bewerber enthalten, wie Mitglieder der Regionalversammlung im Wahlkreis zu wählen sind. Die genannten 80 Mandate werden auf die Stadt Stuttgart und die fünf Landkreise entsprechend der Bevölkerungszahl aufgeteilt. Jeder Wahlberechtigte hat eine Stimme.

Wahlberechtigt sind alle deutschen Staatsbürger im Sinne des Art.116 Grundgesetz, deren Mindestwohndauer von 3 Monaten vor der Wahl im Verbandsgebiet liegt. Bei der Regionalwahl kann man seine Stimme bereits ab dem Alter von 16 Jahren abgeben. Das Wahlrecht gilt im Unterschied zur Gemeinderatswahl nicht für Unionsbürger.

Es gilt die Listenwahl; jede Wählerin und jeder Wähler hat nur eine Stimme (ähnlich der Zweitstimme bei der Bundestagswahl). Kumulieren und Panaschieren ist nicht möglich. Andererseits gelten aber Regelungen nach dem Kommunalwahlgesetz, zum Beispiel der Verhältnisausgleich (nach § 25 Abs. 1 des KomWG.), durch den Ausgleichsmandate entstehen.

Die Zahl der Ausgleichssitze darf jedoch die Zahl der Mitglieder "nicht um mehr als 20 vom Hundert" erhöhen (nach § 53 KomWG Abs. 4 letzter Satz). Das bedeutet konkret, dass die Regionalversammlung in der Region Stuttgart mindestens 80 und nicht mehr als 96 Mitglieder haben darf. 

Zum Gesetz (10. Abschnitt KomWg) z (10. Abschnitt des Kommunalwahlgesetzes BW)

657 Kandidatinnen und Kandidaten aus zehn Parteien und Wählervereinigungen traten bei der Wahl zur Regionalversammlung am 25. Mai 2014 an und bewarben sich bei der Regionalwahl am Sonntag, 25. Mai, um die 80 Sitze in der Regionalversammlung. 

Es traten die bereits in der Regionalversammlung vertretenen Parteien und Wählervereinigungen CDU, SPD, Freie Wähler, Grüne, FDP, Linke und Republikaner sowie die ÖDP an. Darüber hinaus hatten die Piraten Listen in den Landkreisen Esslingen, Ludwigsburg und der Landeshauptstadt Stuttgart aufgestellt. Die AfD warb um Stimmen im Landkreis Ludwigsburg, dem Rems-Murr-Kreis und der Landeshauptstadt Stuttgart.

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Der Verband Region Stuttgart

Logo des Verband Region Stuttgart. Foto: Verband Region Stuttgart.
Logo des Verband Region Stuttgart. Foto: Verband Region Stuttgart.

Der Verband Region Stuttgart wurde "zur Förderung und Sicherung einer geordneten Entwicklung des Verbandsgebiets und zur Stärkung der regionalen Zusammenarbeit" (§1 GVRS) im Jahr 1994 gegründetSein Zweck ist die Regionalplanung und das Management der Region rund um die Landeshauptstadt. Gesetzliche Grundlage für den VRS ist das Gesetz über die Errichtung des Verbands Region Stuttgart (GVRS).


Organe des VRS

Der VRS besteht aus drei Organen:

  • der Regionalversammlung,
  • einem/r ehrenamtlichen Verbandsvorsitzenden,
  • einem/r hauptamtlichen Regionaldirektor/in.
Gebiet des Verband Region Stuttgart. Grafik: LpB BW. Foto: LMZ / Arnim Weischer. Umrisse: Wikimedia.org/Franzpaul, CC BY-SA 3.0.
Gebiet des Verband Region Stuttgart. Grafik: LpB BW. Foto: LMZ / Arnim Weischer. Umrisse: Wikimedia.org/Franzpaul, CC BY-SA 3.0.

Gebiet des Verbands Region Stuttgart

Zum Verband Region Stuttgart gehören:

  • der Stadtkreis Stuttgart,
  • die Landkreise

    • Böblingen,
    • Esslingen,
    • Göppingen,
    • Ludwigsburg,
    • Rems-Murr-Kreis.

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