So funktioniert die Gemeinde

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Gemeinde von A - Z

Bürger/ Bürgerin

Bürger der Gemeinde ist, wer Deutscher im Sinne von Art. 116 des Grundgesetzes ist oder die Staatsangehörigkeit eines anderen Mitgliedsstaates der Europäischen Union besitzt, das 18. Lebensjahr vollendet hat und seit mindestens drei Monaten in der Gemeinde wohnt. Bürger sind bei Gemeinderatswahlen wahlberechtigt, Einwohner nicht.

Bürgerbegehren

Das Bürgerbegehren ist die stärkste Form der Beteiligung. Danach kann ein bestimmtes Quorum der Bürger einer Gemeinde selbst initiativ werden, um eine Entscheidung durch einen Bürgerentscheid herbeizuführen. Zur Entscheidung gestellt werden darf nur eine wichtige Gemeindeangelegenheit wie z.B. die Errichtung oder Aufhebung einer öffentlichen Einrichtung.

Bürgerentscheid

Ein Bürgerentscheid folgt entweder auf ein erfolgreiches Bürgerbegehren, oder es kann vom Gemeinderat selbst mit einer Zweidrittelmehrheit initiiert werden. Die Frage, die bei einem Bürgerentscheid gestellt wird, wird so entschieden, wie sie von der Mehrheit der gültigen Stimmen beantwortet wurde. Diese Mehrheit muss gleichzeitig mindestens 30 Prozent der Stimmberechtigten entsprechen.

Bürgermeister/in

Der/die BM hat die stärkste Position in der Gemeinde. Er/sie wird direkt vom Volk für eine Amtszeit von acht Jahren gewählt. Im Amt sind drei wichtige Funktionen vereinigt:

  • Der/die BM ist stimmberechtigte/r Vorsitzende/r des Gemeinderates nebst aller seiner Ausschüsse,
  • er/sie ist Leiter/in der Gemeindeverwaltung,
  • er/sie vertritt die Gemeinde nach außen.

Als einziges Mitglied des Gemeinderats ist der Bürgermeister in allen drei Phasen des kommunalen Geschehens entscheidend mit dabei: 

  • in der Phase der Entscheidungsvorbereitung, 
  • in der Phase der Vorbereitung und rechtsgültigen Entscheidung im Gemeinderat,
  • in der Phase der Entscheidungsausführung. 

Außerdem hat der Bürgermeister das Recht "in dringenden Angelegenheiten..., deren Erledigung auch nicht bis zu einer ohne Frist und formlos einberufenen Gemeinderatssitzung aufgeschoben werden kann" (§ 43,4 GemO), "an Stelle des Gemeinderats zu entscheiden". Üblicherweise legt der Gemeinderat eine gewisse Summe fest, bis zu der der Bürgermeister über eine Maßnahme entscheiden kann.

Demografie

Demografie-Spiegel für die Gemeinden Baden-Württembergs
Das Statistische Landesamt Baden-Württemberg stellt in diesem Angebot die demografische Entwicklung für die Gemeinden Baden-Württembergs in Form von Grafiken, Tabellen und Karten dar.

Darüber hinaus werden Indikatoren zu verschiedenen Themenfeldern präsentiert, die auf die Entwicklung der Einwohnerzahlen und die Alterstruktur Einfluss haben.

Demografie-Spiegel (Statistisches Landesamt)

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Gemeindeordnung

Die Gemeindeordnung für Baden-Württemberg ist ein Landesgesetz, das Wesen und Aufgaben der Gemeinden definiert und deren Verfassung und Verwaltung regelt. Sie enthält Festlegungen zur Rechtsstellung der Bürger sowie zur Stellung und den Aufgaben des Gemeinderates und des Bürgermeisters. Außerdem werden die Belange der Gemeindewirtschaft und der Aufsicht geregelt.

Gemeindeordnung Baden-Württemberg (dejure.org)

Gemeinderat

Der Gemeinderat ist das Hauptorgan der Gemeinde. Er legt die Grundsätze für die Verwaltung der Gemeinde fest, fasst wichtige Beschlüsse, kontrolliert den Haushalt und überwacht die Verwaltung. Seine Mitglieder, die Gemeinderäte, werden vom Volk auf fünf Jahre gewählt. Die Anzahl der Gemeinderäte ist von der Einwohnerzahl abhängig (8 bis 60). In Städten führen die Gemeinderäte die Bezeichnung Stadträte. Die Gemeinde- bzw. Stadträte üben ihre Tätigkeit ehrenamtlich aus. Sie erhalten eine Aufwandsentschädigung.
Der Gemeinderat ist rechtlich kein Parlament, sondern ein Verwaltungsorgan, das die Verwaltung – auch mit Einzelfallentscheidungen – anleitet.
Unter dem Vorsitz des Bürgermeisters bzw. Oberbürgermeisters beraten und entscheiden die Gemeinderäte die Belange der Gemeinde.
Die wichtigsten Rechte des Gemeinderats sind:

  • das Satzungsrecht (das »Gesetzgebungsrecht« der Gemeinde)
  • das Etatrecht
  • die Planungshoheit
  • die Personalhoheit (die Einstellung von Gemeindebediensteten).


Die Amtszeit der Gemeinderäte beträgt fünf Jahre. Sie werden wie die Kreisräte, Landtags- und Bundestagsabgeordneten in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl durch die Bürger gewählt. Die Zahl der Gemeinderäte richtet sich nach der Einwohnerzahl der Gemeinde.

Gemeindereform

Die Kreis- und Gemeindereform trat in den Jahren 1973 bzw. 1974 in Kraft. Damals wurde die Zahl der selbstständigen Gemeinden und Kreise drastisch reduziert. Seither gibt es in Baden-Württemberg noch 1110 Gemeinden, 9 Stadtkreise und 35 Landkreise.

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Kommunale Selbstverwaltung

Die kommunale Selbstverwaltung ist im Grundgesetz festgelegt (Artikel 28). Die Eigenverantwortung bezieht sich auf alle Angelegenheiten der örtlichen Gemeinschaft, ausdrücklich auch auf die finanzielle Selbstverwaltung.

Kommunalwahl

Kommunalwahlen sind alle fünf Jahre. Gewählt werden die Gemeinde- und Ortschaftsräte sowie die Kreistage. Alle Parteien und Vereinigungen, die sich zur Wahl stellen, fertigen Wahlvorschläge (Listen) an. Ein Wahlvorschlag darf nur so viele Kandidaten enthalten, wie Gemeinderäte zu bestellen sind. Das wiederum hängt von der Einwohnerzahl ab. Der Wähler besitzt so viele Stimmen, wie Gemeinderäte zu wählen sind. Er kann einem Bewerber bis zu drei Stimmen geben (kumulieren) und darüber hinaus Bewerber von anderen Stimmzetteln übernehmen (panaschieren).

Landkreis

Ein Landkreis ist der Zusammenschluss mehrerer Gemeinden, dem wie den Gemeinden das Recht auf Selbstverwaltung zusteht. Nach der Landkreisordnung übernimmt der Kreis Pflichtaufgaben (Bau/Unterhalt von Kreisstraßen, Abfallbeseitigung), freiwillige Aufgaben (Betrieb eines Krankenhauses) und Pflichtaufgaben nach Weisung, z.B. Durchführung des Bundessozialhilfegesetzes. Die politische Gewalt im Landkreis liegt beim Kreistag, dessen Mitglieder, die Kreisräte, von den Bürgern des Landkreises auf fünf Jahre gewählt werden. Vorsitzender des Kreistages und Leiter der Verwaltung ist der Landrat. Er wird vom Kreistag auf acht Jahre gewählt. Die Kreisverwaltung (Landratsamt) übernimmt Aufgaben der gemeindlichen Selbstverwaltung, zugleich ist sie untere Verwaltungsbehörde und damit Staatsbehörde.

Lokale Agenda 21

Agenda 21 ist ein Aktionsprogramm für das 21. Jahrhundert, das 1992 in Rio de Janeiro auf der UN-Konferenz für Umwelt und Entwicklung verabschiedet wurde. Ziel ist eine nachhaltige, d.h. Ressourcen schonende Entwicklung. Sein Erfolg hängt stark davon ab, wie es gelingt, das Prinzip der Nachhaltigkeit auf lokaler Ebene umzusetzen. In Baden-Württemberg haben bislang 360 Gemeinden und Landkreise eine lokale Agenda erarbeitet. Zum Gelingen bedarf es einer erfolgreichen Kooperation zwischen Verwaltung, Gemeinderat und Bürgerinnen und Bürgern.

Verwaltung

Die Gemeindeverwaltung gewährleistet, dass die Aufgaben, die die Gemeinde zu erfüllen hat, ausgeführt werden. Sie ist für die Umsetzung der vom Gemeinderat gefällten Beschlüsse verantwortlich. Für die meisten Bürger werden die Entscheidungen des Gemeinderates erst sichtbar, wenn sie durch die Verwaltung verwirklicht wurden.


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